Die Krux mit der Richtgeschwindigkeit

Die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn ist haftungsrechtlich entscheidend, wenn es zu einem Unfall kommt

Die Krux mit der Richtgeschwindigkeit:

Ein Autofahrer war im März 2011 auf der Autobahn unterwegs. Auf dem Autobahnabschnitt existierte kein Tempolimit. Daher fuhr der Fahrer mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h. Plötzlich wechselte ein anderes Fahrzeug beim Auffahren auf die Autobahn – grob verkehrswidrig – unmittelbar von der Einfädelspur auf die Überholspur, um einen vorausfahrenden Pkw zu überholen. Dabei kam es zu einer Kollision der beiden Pkw. Der Fahrer, der eingefädelt war, verlangte, dass sein Unfallgegner 40 Prozent des Schadens trage. Er begründete das mit dem hohem Tempo des Linksfahrers.

Er bekam Recht! Der vom Gericht beauftragte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Unfall von dem PKW-Fahrer bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h durch eine mittelstarke Bremsung hätte vermieden werden können. Damit lag kein für ihn unabwendbares Ereignis vor. Ein unabwendbares Ereignis liegt nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn auch ein „Ideal-Fahrer“ den Unfall nicht hätte vermeiden können. Ein „Ideal- Fahrer“ fährt stets Richtgeschwindigkeit.

Gemäß § 17 Abs. 1 StVG ist bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen eine Abwägung zwischen den Verursachungsbeiträgen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall kam das Gericht folgerichtig zu dem Ergebnis, dass einerseits das erhebliche Verschulden des PKW-Fahrers welcher den Spurwechsel begangen hatte und andererseits die von dem Pkw-Fahrer auf der Überholspur ausgehende Betriebsgefahr zu berücksichtigen sind und das im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung die Haftung aus der Betriebsgefahr nicht vollständig hinter dem Verschulden des „Spurwechslers" zurücktritt. Vielmehr war im vorliegenden Fall von einer deutlich erhöhten Betriebsgefahr auszugehen, da die Richtgeschwindigkeit um 60 % überschritten wurde. Die Richtgeschwindigkeit ist nämlich gerade dafür empfohlen worden, um Gefahren herabzusetzen, die auf den Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit hoher Geschwindigkeit erfahrungsgemäß herrühren. Wer hingegen die Richtgeschwindigkeit in massiver Art und Weise ignoriert, führt zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den gegebenen Unfallvermeidungsspielraum nahezu gegen Null zurück. Eine Geschwindigkeit im Bereich von 200 km/h ermöglicht es nach Ansicht des Gerichts dabei in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung einer regelmäßig durch das Handeln mehrerer Verkehrsteilnehmer geprägten Verkehrssituation rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Diese Gefahr hat sich im konkret entschiedenen Fall in geradezu klassischer Weise verwirklicht.

Das Gericht nahm im Ergebnis eine Mithaftung in Höhe von 40 % an. Dies ist keine Einzelfallentscheidung mehr. Mittlerweile ist es gängige Rechtsprechung und Praxis, dass bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit eine Mithaftung angenommen wird.


 

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