E-Scooter kippt auf parkendes Auto
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.05.2023, Az: 151 C 60/22
Die Beklagte hatte ihren versicherten E-Scooter am Nachmittag auf dem Gehweg abgestellt. Aus nicht erkennbarem Grund fiel der E-Scooter gegen Abend um und beschädigte das Fahrzeug des Klägers. Der Kläger verlangte deswegen Schadenersatz von der Klägerin.
Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage allerdings ab.
Jugendlicher Leichtsinn wird von der Unfallversicherung abgedeckt
BSG, Urteil vom 30.03.2023,
Az: B 2 U 3/21R
Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg am 21.01.2015 nach Schulende den Regionalexpress, um nach Hause zu fahren. Während der Fahrt öffnete er die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons mit einem mitgeführten Vierkantschlüssel und stieg auf die dahinterliegende, den Zug schiebende Lok.
Pauschalreisen und ihre Flugzeiten
Das Landgericht Hannover hatte über den Fall der Flugzeitverschiebung eines Fluges im Rahmen einer Pauschalreise zu entscheiden. Eine junge Familie hatte für sich und ihren 21 Monate alten Sohn im März 2015 einen Pauschalurlaub auf Mallorca für September desselben Jahres gebucht. Wegen dem Alter des Kindes und dessen Schlafgewohnheiten buchte die Klägerin absichtlich einen Rückflug um 13:15 Uhr, der vom Reiseveranstalter als „voraussichtlich“ vermerkt wurde.
Großeltern erhalten kein Umgangsrecht
Dauerhafter Streit zwischen Eltern und Großeltern kann für die Kinder zu einem erheblichen Loyalitätskonflikt werden. Der BGH (Beschluss vom 12.07.2017, Az: XII ZR 350/16) entschied gegen das von den Großeltern beantragte Umgangsrecht.
Vermieter erhält keinen Kostenersatz
Das Amtsgericht Bremen musste mit Urteil vom 09.03.2017, Az. 6 C 285/14, entscheiden, ob ein Mieter an Fenstern in Dachschrägen zur Verdunkelung der Schlaf- und Kinderzimmer Plissees anbringen darf, die nur mit Hilfe von Schraublöchern im Fensterrahmen befestigt werden können.
Versicherung muss Gelegenheit zur Überprüfung haben
Wer einen Schaden an seinem Auto feststellt, muss diesen binnen Wochenfrist an die Versicherung melden. Anderenfalls kann der Anspruch auf Schadenersatz verloren gehen.
Fickert & Damm
Rechtsanwälte